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WAZ: Populistischer Ruf nach Demo-Verbot - Kommentar von Sinan Sat zur Türkei-Demonstration

Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."

Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr das Sagen zu haben. Stößt sich die Politik denn wirklich daran, dass hierzulande Menschen auf die Straße gehen, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, das auf den ersten Blick nicht direkt etwas mit Deutschland zu tun hat?

Oder geht es in Wirklichkeit darum, dass unsere Politiker ohnmächtig sind, gegenüber einem (demokratisch gewählten) Despoten, der viele Türkeistämmige in Deutschland begeistert und zugleich die Bundesregierung beim Flüchtlingspakt vorführt. Statt über seinen Einfluss in Deutschland zu jammern, sollte Erdogan mit Taten entzaubert werden. Rufe nach Demo-Verboten wirken unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung ansonsten vor Erdogan einknickt.

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