Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Auf dem Rücken der Beschäftigten - Kommentar von Frank Meßing zur Supermarktfusion

Essen (ots) - Wer Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben mag, wird durch das Verhalten der Düsseldorfer Kartellrichter eines Besseren belehrt. Sie knöpfen sich den Vizekanzler vor und weisen seinem Haus haarsträubende Fehler bei der Erteilung der Ministererlaubnis nach. Nach dem politischen Erdbeben der letzten Woche legt das OLG jetzt noch einmal nach, um seiner Sorge über Sigmar Gabriels Befangenheit Ausdruck zu verleihen.

So forsch die Richter mit der hoch umstrittenen Supermarktfusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka umgehen, umso mehr drängt sich der Verdacht auf, dass im Hintergrund ein Kampf auf dem Rücken von 16.000 Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Kampf der Kartellwächter, die eine weitere Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel verhindern wollen, gegen den Minister, der den Erhalt Tausender Jobs als Gemeinwohlaufgabe sieht.

Solange das deutsche Recht das Instrument der Ministererlaubnis vorsieht, dürfen sich Wettbewerbshüter nicht auf den Schlips getreten fühlen. Gabriel muss aber auch saubere Arbeit abliefern. Doch das hat er offenbar nicht getan.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: