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WAZ: Klare Worte, falsche Schlüsse - Kommentar von Tobias Blasius zu Strafgefangenen

Essen (ots) - So undiplomatisch hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch nie eine Gefangenengruppe als Problemhäftlinge beschrieben: Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten beleidigten, bedrohten und randalierten laufend in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Wenn ein so besonnener Politiker wie der Essener SPD-Mann derart deutlich wird, müssen im Strafvollzug gerade tatsächlich viele Dämme brechen.

Die ungeschminkte Beschreibung der Zustände ist das eine. Seit den Kölner Silvesterübergriffen will kein Politiker mehr in den Verdacht geraten, die Dinge zu beschönigen. Noch wichtiger wäre es allerdings, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Noch immer kann die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko nicht zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - auch weil die Grünen in Nordrhein-Westfalen blockieren. Dabei ließe sich mit dem neuen Status das Abschiebeverfahren beschleunigen und ein klares Signal aussenden, dass Maghrebiner hier keine Perspektive haben. Parallel muss der Bund sicherstellen, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.

Kutschatys gut gemeintes "Integrationskonzept" für Maghrebiner im Strafvollzug hilft nicht weiter.

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