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WAZ: Gute Gründe für die Residenzpflicht - Kommentar von Matthias Korfmann zu Flüchtlingen

Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten. "Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen glauben, was sie wollen und sich frei bewegen. Eine Einschränkung von Freiheiten - auch eine vorübergehende Einschränkung für eine bestimmte Gruppe - verlangt nach einer guten Begründung.

Die Einführung einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber lässt sich gut begründen. Sie ist zunächst und vor allem im öffentlichen Interesse. Sie benachteiligt auf lange Sicht aber auch die Flüchtlinge nicht.

Eines der am meisten bemühten Worte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ist: Chaos. Immer wieder wird von "chaotischen Zuständen" berichtet. Bei der Einreise, bei der Registrierung und bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ämter, Regierungen, Parlamente tun sich schwer damit, angemessen und schnell zu reagieren. Und gerade erst liegen die ersten wirksamen Instrumente bereit, um Ordnung ins Chaos zu bringen. Der Flüchtlingsausweis mit Fingerabdrücken gehört dazu. Er kommt spät, dürfte aber dazu beitragen, dass Mehrfachregistrierungen seltener werden.

Die Residenzpflicht würde es anerkannten Asylbewerbern erschweren, den für sie vermeintlich leichtesten Weg zu gehen: in die Großstädte, zu ihren Landsleuten, zu Menschen mit ähnlichen Schicksalen, dorthin, wo das Wohnen billig ist. Wohin das führen kann, sehen wir in den Brennpunkten im Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf. Parallelgesellschaften und Ghettos verhindern zuverlässig jede Integration. Zuwanderer sind in unserer Mitte am besten aufgehoben und nicht am Rand.

Eine bundesweit geltende Residenzpflicht hilft allen: Kommunen können besser planen, wie viele Schulen, Kitas, Wohnungen, Sprachlehrer sie brauchen. Flüchtlinge werden gerecht auf alle Regionen verteilt. Es kommt Ordnung ins Chaos, und Integration wird leichter. Das alles rechtfertigt eine (vorübergehende) Einschränkung der Freiheit.

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