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WAZ: Das Prinzip Gießkanne - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der Vergangenheit die Wucht genommen zu haben. Die Neukreditaufnahme schmilzt auch ohne schmerzhaftes Kürzen auf der Ausgabenseite dahin.

Mit dem Verweis auf 142 Milliarden Euro Landesschulden, die Nordrhein-Westfalen seit 1973 aufgetürmt hat, findet niemand mehr Gehör. Zumal sich das Publikum spätestens seit der Griechenland-Rettung an atemberaubende Kredite gewöhnt hat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das rot-grüne "Effizienzteam", das neue Kürzungspotenziale heben sollte, hat quasi unverrichteter Dinge die Arbeit wieder eingestellt.

Selbst auf die angekündigte jährliche, dauerhafte Einsparung von einer Milliarde Euro wartet NRW bis heute. Der Haushalt 2016 atmet nicht eben den Geist einer um jeden Preis sorgsamen Ausgabenpolitik. Wird in Düsseldorf wirklich jeder Steuer-Euro zweimal umgedreht? Gewiss, die meisten Milliarden fließen in Kommunen, Personal und Bildung. Doch gerade bei den vermeintlich kleinen Etatposten scheint in Nordrhein-Westfalen längst wieder die Gießkanne der guten Zeiten zu regieren.

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