Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Fatale Signalwirkung. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wie auch immer der Streit um das Industriegebiet "Newpark" ausgeht, die wirtschaftspolitische Signalwirkung ist schon jetzt fatal. Da schreibt die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft gut 500 Hektar im Kreis Recklinghausen als eine von nur vier landesweit bedeutsamen Flächen für neue wirtschaftliche Großvorhaben ins Planungsrecht, doch der eigene Umweltminister hebelt es mit immer neuen Winkelzügen aus. Die SPD im nördlichen Revier sucht finanzkräftige Investoren für die Emscher-Lippe-Region, der Grüne in Düsseldorf dagegen nach Finessen im Kleingedruckten - mit einer solchen Arbeitsteilung wird das Vertrauen in den Landesentwicklungsplan erschüttert. Selbst wenn sich die SPD seit 2010 jede Herrschaftsgeste gegenüber dem kleinen Koalitionspartner verkniffen hat: Jetzt muss klar werden, wer Koch ist und wer Kellner.
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