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WAZ: Diäten-Zuschlag, fast geräuschlos - Kommentar von Tobias Blasius zu Politiker-Bezügen

Essen (ots) - In der geplanten Anhebung der Landtagsdiäten um 1,78 Prozent werden selbst Politikverdrossene keinen handfesten Skandal erkennen können. Die Orientierung an der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung ist nachvollziehbar, die Bezüge voll steuerpflichtig, die integrierte Altersversorgung transparent ausgewiesen.

Gerade deswegen verwundert der leise Automatismus, mit dem sich die Abgeordneten ihre Gehaltssteigerung sichern. Statt selbstbewusst vor die Bürger zu treten und die Diäten als Gegenleistung für den Dienst am Gemeinwesen zu verteidigen, verkriechen sie sich im Kleingedruckten von Geschäftsordnungsfragen.

Vermutlich quält den einen oder anderen Parlamentarier das schlechte Gewissen, weil man sich vor drei Jahren in einer Nacht- und Nebelaktion einen 500-Euro-Zuschlag zur besseren Altersversorgung gönnte. Als wenn das Landtagsmandat ein Versprechen auf sorgenlosen Ruhestand wäre! Mancher mag auch unbequeme Fragen scheuen nach der versprochenen Nebeneinkünfte-Transparenz.

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