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WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt - Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Essen (ots) - Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein "Effizienzteam" als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

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