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WAZ: Der Geldregen birgt Gefahren. Kommentar von Tobias Blasius zur Hilfe für Kommunen

Essen (ots) - Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes ist für die gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell überlebenswichtig und zugleich politisch brandgefährlich. Die Aufstockung der Eingliederungshilfen wird freudig zur Kenntnis genommen, doch im Kern befriedigt die Große Koalition nur die Erwartungen, die sie mit dem Koalitionsvertrag 2013 selbst geweckt hatte. Zudem sollte es bare Selbstverständlichkeit sein, dass nicht allein die Gemeinden für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der wachsenden Zahl von unterstützungsbedürftigen Rentnern und Behinderten aufkommen können. Das angekündigte Sonderprogramm für finanzschwache Kommunen setzt ebenfalls an der richtigen Stelle an, wird die dramatisch schlechte Investitionsquote der nordrhein-westfälischen Städte aber nicht nachhaltig heben. 3,5 Milliarden Euro an bundesweiten Hilfen für drei Jahre stehen einem Investitionsstau allein an Rhein und Ruhr von 25 Milliarden Euro gegenüber. Die politische Gefahr des Geldregens besteht darin, dass mancher das strukturelle Problem der Gemeindefinanzierung fortan für gelöst halten könnte.

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