Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Leiden der Städte. Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzlage
Essen (ots)
Von den Kommunen kommen nur Klagen. Das ist beängstigend, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Was droht in der nächsten Rezession? Oder wenn die Zinsen steigen und die Schulden umso mehr drücken? Der Bund wird den Städten helfen müssen. Der Ansatz von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Flüchtlingshilfe hat einen Vorteil: Wenn der Bund die Kosten übernimmt, fördert er den sozialen Frieden. Kein Bürgermeister kann dann die Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken den Kosten für ein Flüchtlingslager entgegenstellen. Aber: Es ist nur eine Verschiebung von Lasten. Der Ursprung des Drucks ist die "schwarze Null". Der Verzicht auf neue Schulden hat Folgen. Man muss weniger ausgeben. Es drängt eine neue Sozialreform, eine Agenda 2020, um die Kosten-Dynamik zu stoppen, so dass Bund, Länder und Gemeinden auch mehr Geld für Investitionen bleibt.
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