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WAZ: Ein Pakt ohne Bindung. Kommentar von Stefan Schulte zum Stabilitätspakt

Essen (ots) - Das Wort Pakt ist ein starkes. Es steht für absolute Verbindlichkeit, einen Pakt bricht man nicht. Und wenn doch, drohen schmerzhafte Konsequenzen. Derlei Begrifflichkeit verliert freilich ihren Wert, wenn Politiker einen Pakt schließen, mit dem sie sich zuvörderst ihrer selbst vergewissern wollen, ohne die ernste Absicht, dem Partner oder im Falle der EU den vielen Partnern ernstlich wehtun zu wollen. So steht auch der Stabilitätspakt, mit dem sich die Euro-Länder gegenseitig zu verantwortlichem Haushalten verpflichten wollten, auf einem extrem geduldigen Papier. Dass Deutschland sich vornehm zurückhält bei der Bestrafung des Defizitsünders Frankreich, ist nur folgerichtig. Unter Rot-Grün gab Berlin selbst die Richtung vor, als es jahrelang gegen die Regeln verstieß, sich jedes Eingreifen aus Brüssel aber verbat. Damit hat Deutschland seine Glaubwürdigkeit und die des gesamten Stabilitätspakts gleich mit zerstört. Politisch ist das alles erklärbar und aus der akuten Not des einzelnen Staates sogar verständlich. Allein: Ein Europa, das gemeinsame Regeln so biegt, bis sie keinem mehr wehtun, wird nie eine starke Einheit bilden. Und einen Chefeuropäer Juncker, der nur nett sein will, braucht niemand.

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