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WAZ: Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Länderfinanzausgleich
Essen (ots)
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt", sagte Kraft der FUNKE-Mediengruppe (Montagausgabe).
Bund und Länder verhandeln zurzeit über die Neufassung des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs und eine Reform des zeitgleich endenden Solidarpakts für Ostdeutschland. NRW ist im eigentlichen Länderfinanzausgleich Nehmerland und erhält 700 Millionen Euro. Im vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich muss NRW jedoch 2,4 Milliarden Euro abgeben.
Das will Kraft ändern: "Wir werden weiter solidarisch bleiben. Doch ich sage sehr klar: Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird", sagte die Ministerpräsidentin der FUNKE-Mediengruppe weiter.
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