Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Obamas Alleingang. Leitartikel von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Sie arbeiten härter als andere. Sie halten die Familie hoch. Sie machen einen Bogen um staatliche Auffangnetze. Sie zahlen Steuern und verhalten sich in überwältigender Zahl gesetzestreu. Sie sind keine Belastung. Sie sind der unersetzbar billige Schmierstoff im Maschinenraum der US-Wirtschaft.
Trotzdem sind die rund zwölf Millionen Illegalen in Amerika, in der Mehrzahl Latinos, Bürger dritter Klasse. Rechtlos. Immer mit einem Bein im Abschiebe-Gefängnis. Stets in der Angst, dass Familienbande von staatlicher Willkür zerschnitten werden. Für ein Land, das seine Erfolgsgeschichte auf Einwanderung gründet, ein erbärmlicher Zustand. Ihn zu beenden, wie Präsident Obama es jetzt auf eigene Faust unter hohen Auflagen für fünf Millionen Betroffene getan hat, war darum nur ein überfälliger Akt der Wiedergutmachung. Ein erster Schritt, dem eine umfassende Reform folgen muss. Sie könnte das zerstrittene Land mit sich versöhnen. Aber jetzt werden die Gräben noch tiefer.
Von "Staatsstreich" sprechen die Wutbürger-Republikaner, sogar von "Amtsenthebung". Obamas Alleingang ist für sie das Gebaren eines "Imperators". Beleidigte Leberwürste! Elendes Ablenkungsmanöver! Purer Unsinn! Obama bewegt sich wie seine republikanischen Vorgänger Bush und Reagan, die auch an der Einwanderung herumgedoktert haben, zwischen den Planken des Rechtsstaats. Sein Solo gehorcht nicht dem demokratischen Lehrbuch. Aber es war notwendig, um Stillstand zu beenden. Unter dem zerstörerischen Einfluss ihres populistischen Tea-Party-Flügels verweigern sich die Konservativen seit Jahren einer Lösung.
Es liegt nun an Mitch McConnell und John Boehner, den Parteiführern im Kongress, die Radikalen zu bändigen und mit neu gewonnenen Mehrheiten Regierungsfähigkeit zu beweisen. Politische Racheakte verbieten sich. Etwa die Verknüpfung der Einwanderung mit Gesetzen über die Liquidität des Staates. Anstatt das Land in Geiselhaft zu nehmen, müssen die Republikaner ein eigenes Reform-Konzept vorlegen. In 25 Jahren werden die Latinos die größte Bevölkerungsgruppe in den USA stellen. Wer Wahlen gewinnen will, darf sie nicht ständig vor den Kopf stoßen.
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