Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gabriel muss liefern. Kommentar von Stefan Schulte zur Kohlepolitik
Essen (ots)
Mit seinem Bekenntnis zur Kohle und damit zu den Industrie-Arbeitsplätzen nimmt Gabriel Rücksicht auf die NRW-SPD und die NRW-Industrie. Die Sorge um Arbeitsplätze und damit in diesem Fall auch um die Energiekonzerne haben den klimapolitischen Ehrgeiz des früheren Umweltministers verdrängt, so scheint es. Oder trägt er schlicht der Erkenntnis Rechnung, dass die Energiewende ein hochkomplexes Mehrgenerationen-Projekt ist, dessen Ziele sich nicht zu einem bestimmten Datum erzwingen lassen? Keine Frage: Politisch kann es sich Deutschland nicht leisten, das 40-Prozent-Ziel aufzugeben, andernfalls braucht die Kanzlerin in Brüssel zum Thema Klimaschutz gar nicht mehr ans Rednerpult zu treten. Gabriel hat gleichwohl recht, wenn er sagt, dass es absehbar nicht ohne Kohlestrom gehen wird. Aber was folgt daraus? Dass die Klimaziele trotzdem erreicht werden könnten, hat er oft betont, aber nie mit einem Plan unterfüttert. Will er nicht in die Kraftwerksplanung der Konzerne eingreifen, muss Gabriel Alternativen aufzeigen, die über vage Sparreserven in Industrie und Haushalten hinausgehen, die er gern bemüht. Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit seien kein Widerspruch, betonte Gabriel gestern. Doch es ist sein Job, das zu beweisen.
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