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WAZ: Solidarität und Selbsthilfe. Kommentar von Tobias Blasius zum Finanzausgleich

Essen (ots) - Der Freistaat Bayern ist prominentester Profiteur des Länderfinanzausgleichs und zugleich sein wichtigster Finanzier und schärfster Kritiker. 37 Jahre lang flossen Milliarden aus dem Solidartopf ins einst rückständige Agrarland - vor allem aus der industriellen Herzkammer NRW. Dass das Geld gut angelegt war, lässt sich am Länderfinanzausgleich selbst ablesen: Seit 1993 ist Bayern Nettozahler, mit rasant steigenden Beiträgen. Ist es ungehörig, dass gerade aus München so viel Kritik an der innerdeutschen Verteilmaschine ertönt? Nein, Solidarität war stets als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Länder wie Berlin oder das Saarland sind aber noch nie aus dem Empfänger-Status herausgekommen. Es ist keine Frage der "Gleichheit der Lebensverhältnisse", wenn sich Berlin kostenlose Kitas von anderen Ländern bezahlen lässt. Der Finanzausgleich setzt Fehlanreize. Auch die Landesregierung in Düsseldorf, die nicht zu Unrecht auf Benachteiligungen beim parallelen Umsatzsteuerausgleich verweist, könnte weitaus engagierter vor der eigenen Tür kehren. Doch die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs dürften die meisten Länderfinanzminister vor allem dazu nutzen, den ebenfalls auslaufenden Solidarpakt Ost in ihre Kanäle umzuleiten. Es sind Verhandlungen, die für den Steuerzahler wenig Gutes erwarten lassen.

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