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WAZ: Rot-Grün tief in der Formkrise. Kommentar von Andreas Tyrock zur Landesregierung

Essen (ots) - Was haben Borussia Dortmund und die NRW-Landesregierung derzeit gemeinsam? Viele Punktverluste, ein gefährdetes Saisonziel, eine ernste Krise. Die Betroffenen dürften über diesen Scherz nicht lachen. Und letztlich ist es auch kein Scherz. Denn was der BVB in der Bundesliga abliefert, genügt ebenso wenig den Ansprüchen wie die jüngsten Ergebnisse der Landesregierung. Rot-Grün hat einen schlechten Lauf. Die erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist dabei das vorerst letzte Kapitel einer Serie von Niederlagen. Wie oft hatte NRW-Finanzminister Walter-Borjans Spekulationen um diese Steuererhöhung zurückgewiesen, wie oft hatte er entsprechende Fragen mit einem klaren "Nein" beantwortet. Das alles ist jetzt Makulatur. Wer diese Kehrtwende vollzieht und seine Versprechen über Bord wirft, sieht keinen anderen Ausweg mehr. Das gibt dem Wortbruch eine zusätzliche, besorgniserregende Dimension. Die Strategie der "nachhaltigen Finanzpolitik" greift weiterhin nicht. Das gebührenfreie Kindergartenjahr und die Streichung der Studiengebühren etwa mögen populär gewesen sein, haben den Etat aber zusätzlich belastet. Gleiches gilt für die juristische Niederlage im Streit um die Beamtenbesoldung, die erneut auch handwerkliche Schwächen offenbarte. Zudem gehen die Steuereinnahmen sukzessive zurück. Unterm Strich verstärkt sich der Eindruck, dass NRW die Finanzen nicht in den Griff bekommt. Auch Innenminister Jäger schwächelt. Der reduzierte Polizei-Einsatz bei Bundesligaspielen bleibt umstritten, den Skandal um Misshandlungen in NRW-Flüchtlingsheimen hat er mit einem dunkelblauen Auge überstanden, die Kölner Krawalle vom Wochenende sind zwar noch nicht aufgearbeitet, aber auch hier steht er in der politischen Verantwortung. Noch nicht einmal Jägers Verbot von Rocker-Kutten überstand vor Gericht die erste Instanz. Nichts will klappen, auch wenn es gut gemeint sein mag. Doch jeder weiß, dass "Gut gemeint" am Saisonende nicht reicht. Weder für Borussia Dortmund noch für die Landesregierung. Beide sollten den Weg aus der Krise schnellstmöglich finden.

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