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WAZ: Abschottung - die einzige Antwort? Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots) - Sozialministerin Nahles verspricht den Städten 25 Millionen Euro Soforthilfe, um den wachsenden Andrang von Flüchtlingen finanziell abzufedern - und wundert sich dann, wenn ein Streit darüber ausbricht, wer wie viel Geld bekommt. Dabei liegt der Fehler bei Nahles selbst: Zum einen sind die 25 Millionen nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zum anderen ist der Schlüssel für die Verteilung der Gelder nur schwer nachvollziehbar. Den Frust jedenfalls haben nun die Städte.

Die Feilscherei ums Geld steht sinnbildlich für den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik hierzulande. Die Politik fasst das Thema mit spitzen Fingern an. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben. Die Städte - die schwächsten Glieder in der politischen Kette - sehen sich gezwungen, Behelfsunterkünfte aus dem Boden zu stampfen. Eine koordinierte Planung, die diese Bezeichnung verdient? Fehlanzeige. Stattdessen "reformiert" die Regierung hastig das Asylrecht und erklärt einen fragilen Staat wie Bosnien-Herzegowina zum sicheren Herkunftsland. Abschottung als letzte Antwort.

Dabei ist vor den Küsten Italiens und Spaniens, wo Zehntausende Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet werden müssen, in den überfüllten griechischen Aufnahmelagern und auch in der Türkei mit seinen weit über eine Million Vertriebenen des syrischen Bürgerkriegs längst zu besichtigen, dass dem abzusehenden Ansturm der Elenden aus den Kriegs- und Krisengebieten der Region jenseits des Mittelmeers nicht mit kleinkarierten Streitereien zu begegnen ist.

So steht auch das Schicksal der syrischen Flüchtlinge, die gerade von der Besatzung eines schicken Kreuzfahrtschiffes im Meer vor Zypern vor dem Untergang gerettet wurden, sinnbildlich für das, was auf uns im Westen zukommt. Die Festung Europa wird sich öffnen müssen. Die Kriege und Krisen in Syrien, Libyen oder im Irak und die bittere Armut in vielen Teilen Afrikas werden den Strom der Armutsflüchtlinge Richtung Europa weiter anschwellen lassen. Auf dieses alles andere als unwahrscheinliche Szenario aber ist die Politik nicht vorbereitet. Klar ist aber: Ein Abschieben des Problems auf die Städte wird dann sicher nicht mehr reichen.

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