Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mehr als nur Wortklauberei. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Normalerweise sollte es in der Politik nur eine Richtschnur geben: Wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu machen, gibt es die Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen. So gesehen haben die Befürworter einer Reform des Mordparagrafen einen schweren Stand. Denn obwohl das Gesetz düsterster NS-Rechtslogik entspringt, sind die Gerichte in den letzten Jahrzehnten verantwortungsvoll mit dem vergifteten Erbe umgegangen. Die Nachkriegsrechtsprechung hat Wege gefunden, die Texte aus dem Jahr 1941 bis heute verfassungskonform anzuwenden. Es gibt also keinen Handlungsdruck. Wer deshalb die Reformdiskussion als Formalismus und Wortklauberei abtut, macht es sich dennoch zu leicht. Die Rolle der Justiz als willfähriger Helferin des Nationalsozialismus ist viel zu lange beschönigt worden, als dass man fast 70 Jahre später die Textarbeit am Mordparagrafen ohne Weiteres überflüssig nennen könnte.
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