Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Innenminister de Maizière hat Verständnis für die Klagen der Kommunen in der Asylfrage
Essen (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber. "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagte de Maizière der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er rechne bis Jahresende mit über 200000 Asylbewerbern. Die Grünen forderte er auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen seinen Plan aufzugeben, Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylanträge aus diesen Ländern schneller abzulehnen. "Sogar Serbien als EU-Beitrittskandidat selbst bittet darum", erklärte de Maizière. "Ob dort Menschen verfolgt werden, darum geht es den Grünen nicht", kritisierte er und fügte hinzu, "es ist Ideologie auf dem Rücken der Kommunen."
Zur europäischen Flüchtlingspolitik sagte der Minister, "letztlich beteiligen sich ernsthaft nur zehn von 28 EU-Ländern an der Aufnahme von Asylbewerbern. Viele Staaten in Ost- und Mitteleuropa sind nicht dabei." Zugleich forderte er Italien auf, Flüchtlinge zu registrieren und nicht länger unkontrolliert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Bevor Italien die Asylbewerber nicht registriere, mache es keinen Sinn, in Europa über eine neue Verteilung der Asylbewerber zu sprechen. "Und wenn, dann müsste man einrechnen, was Deutschland bereits leistet", erklärte de Maizière.
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