Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Wind wird rauer. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Der NRW-Finanzminister hat auf dem Weg zur Schuldenbremse einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Mehrausgaben für Beamte und Steuerausfälle in Milliardenhöhe waren nicht einkalkuliert. Der weitere Anstieg der Neuverschuldung um 800 Millionen Euro belegt, dass die rot-grüne Koalition nirgendwo so angreifbar ist wie in der Finanzpolitik. Für Walter-Borjans, der das Thema Steuerhinterziehung lange effektiv und medienwirksam für sich nutzte, wird der Gegenwind jetzt rauer. Das Land muss den Spardruck verschärfen, weil es spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Wo vor allem konsolidiert werden muss, liegt auf der Hand, wenn es auch nicht alle Beteiligten so gern aussprechen: im Personaletat. Er eignet sich mit einem Anteil von 42 Prozent am Gesamtbudget nicht mehr als Tabuzone. Einschnitte sind unumgänglich - und das Regierungsgeschäft wird für Hannelore Kraft härter.
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