Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Seehofers Egotrip. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt. Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt. Man brauchte nicht viel Fantasie, um schon vor der Auszahlung zu wissen, wer den Preis für dieses Geschenk bezahlt - vor allem die Kinder, die Förderung in Sprach- und Sozialkompetenz nötig haben. Seehofer ist auch Vater der Maut-Pläne. Sie liegen ihm so am Herzen, dass er immer wieder mit dem Ende der Koalition droht, sollten sie vor die Wand gefahren werden. Ökologisch nicht sinnvoll? Unvereinbar mit dem Europarecht? Seehofer interessiert das nicht. Am Ende könnte eine Maut stehen, die alle Autofahrer zahlen werden - ohne den versprochenen Ausgleich. Es ist an Kanzlerin Merkel, diese Machtspiele endlich zu stoppen.
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