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WAZ: Streit um die Maut wird weitergehen - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.
Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag - eine Maut, die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht einhält und dann noch ordentlich Geld für den Straßenbau einfährt. Das waren die Bedingungen, unter denen sich die Koalition widerwillig auf das ungeliebte CSU-Projekt eingelassen hat - in der Hoffnung, so werde die Sache ohnehin scheitern.
Dobrindt hat noch das Beste daraus gemacht. Aber der Preis ist ein viel zu kompliziertes System mit einem Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu den recht bescheidenen Einnahmen stehen wird. So hat die Maut wenig Sinn. Doch die CSU hat sich verrannt und fürchtet jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Die Koalition schaut bislang nur zu, denn CDU und SPD wissen: Viel spricht dafür, dass die EU-Kommission Dobrindts Pläne ohnehin stoppt.
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