Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Google muss das Vergessen lernen - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt. "Vergesst Big Brother - Google ist besser!", urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der Springer-Chef Döpfner. Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht. Die Firma durchsucht mehr als eine halbe Milliarde Internet-Adressen, setzt sie neu zusammen und macht daraus Werbe-Erlöse. Weltweit 60 Prozent der Online-Gewinne erzielt Google. Google ist aber viel mehr als nur eine materielle Macht, wie Schmidts Eingangs-Zitat deutlich macht. Google gibt uns neue Freiheiten, Google ist aber auch ein Angriff auf unsere Freiheit.
Vor diesem Hintergrund muss man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Datensammel- und -verwertungsfirma lesen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor dem Hintergrund der Herausforderung, vor die uns Google stellt, aber nur eine Kleinigkeit. Das sollte nur der Auftakt sein für eine umfassende Regulierung des amerikanischen Quasi-Monopolisten. Das Ziel muss sein, dem Nutzer seine Freiheit wiederzugeben. Zum Wesen dieser Freiheit gehört die Selbstbestimmung über das eigene Leben, also auch die eigenen Daten.
Das erkennt nun der Europäische Gerichtshof an: Es gibt ein Recht, im Internet, von Google und den anderen Datensammlern wie Yahoo vergessen zu werden. Es wird aber in jedem Einzelfall, meistens wohl vor Gericht, zu beurteilen sein, welche Daten betroffen sind. Man wird etwa einem Politiker, der seine Doktorarbeit gefälscht hat, kaum erlauben, diesen Hinweis bei Google zu löschen; es besteht schließlich ein Interesse der Allgemeinheit an dieser Information.
Europas Gericht erkennt an, dass Google nicht nur Datensammler ist, sondern quasi Daten-Herausgeber und damit verantwortlich für diese Informationen. Und es hat geurteilt, dass ein US-Konzern, der seine Server in Amerika betreibt, sich gleichwohl an das Recht in Europa halten muss, wenn es um Europas Bürger geht. Das Urteil ist gut, wir gewinnen ein Stück Selbstbestimmung zurück. Aber damit gehören unsere Daten noch lange nicht wieder uns.
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