Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Behindertenbeauftragte beklagt "Stigmatisierung" von Behinderten bei Europawahl
Essen (ots)
Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar sei und "nicht der Realität entspricht", kritisierte sie im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die langjährige Rechtspraxis bei Wahlen ist nach Benteles Worten eine "Ungerechtigkeit". Zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Behinderten forderte sie das uneingeschränkte Wahlrecht. Politisch entmündigt werden alle Menschen, die gerichtlich unter Totalbetreuung gestellt sind und beispielsweise in psychiatrischen Einrichtungen leben. Nach Angaben der "Lebenshilfe" sind rund 10000 Menschen in Deutschland betroffen. Dagegen dürfen sie in Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Staaten Europas wählen gehen. "Es kann nicht sein, dass wir bei der politischen Teilhabe in unserem Land hinterherhinken", sagte die Beauftragte der Bundesregierung der WAZ. Bentele verwies auf die Behindertenrechtskonvention. Diese schließe die politische Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange die Inklusion der Behinderten im politischen Gemeinwesen.
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