Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Große Koalition ohne Vertrauen. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war. Über die SPD und ihren Chef Sigmar Gabriel redet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre über Amerika. Über die SPD heißt es, sie müsse "zerstörtes Vertrauen wieder herstellen". Man würde sich nicht wundern, wenn CSU-Chef Horst Seehofer diese Formel heute in Passau wiederholen würde. Und neulich wurde ein drastischer Satz Merkels kolportiert: "Mit der SPD kann man kein Scheißhaus stürmen." So viel zur Stimmung. Und sie ist wichtiger als man denkt. Vor vier Jahren hatten Merkel und Seehofer - in anderer Konstellation - auch ihre Probleme mit dem Partner. Damals konnten sie sich zu einer Geste überwinden und mit dem FDP-Chef essen gehen. Die Inszenierung hat nicht viel genutzt. Aber es war ihnen immerhin den Versuch wert. Viel unversöhnlicher klingt der CSU-Chef heute, wenn er etwa erzählt, wie er versuchen will, "aus eigenen Quellen" in Brüssel nachzuvollziehen, was Gabriel in den Gesprächen über die Energiereform "uns berichtet". Das heißt wohl, dass man die "Mutter aller Plaudertaschen" (Linke über Gabriel) einem Faktencheck unterzieht. Die CSU kann es nicht verwinden, dass ihr Minister Friedrich gehen musste, weil er Gabriel freundlicherweise vor einem bösen Verdacht warnte. Natürlich bleibt die Sacharbeit davon nicht unberührt. Die Gewerkschaften haben sich extra erkundigt, ob der Kompromiss über den Mindestlohn noch gilt - nach der Affäre Edathy. Die Diskussion über den Doppelpass verläuft auch erregter als es normal wäre. Man muss nicht wie CDU-Vize Thomas Strobl den Bruch der Koalition an die Wand malen, nur weil ein paar SPD-geführte Länder über den Bundesrat Druck machen. Laut Seehofer herrscht bei der SPD "Aufklärungsbedarf". Das sieht die Opposition genauso. In der Luft liegt ein Untersuchungsausschuss, der minutiös aufklären würde, wer wen im Fall Edathy wann worüber informierte. Dann werden prominente SPD-Leute als Zeugen geladen. Hier gerät die Union in einen Zielkonflikt. Sie kann kaum beides gleichzeitig erreichen: brutalstmögliche Aufklärung und Harmonie in der Koalition.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: