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WAZ: Ein Urteil gegen Europa. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal. Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat. Diese schräge Argumentation zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis der Richter über die wachsenden Kompetenzen des EU-Parlaments. Und sie stützt all jene Populisten, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren - wie etwa die Rechtsextremen, die nun womöglich auch bald dort mitmischen werden. Schönen Dank nach Karlsruhe!

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