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WAZ: Große Koalition vor großem Fehler - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Gutes Regieren ist in guten Zeiten am schwierigsten. Wenn das Geld fließt, fällt das Ausgeben leicht. Warum gerade jetzt gespart, womöglich gar Steuern erhöht werden sollten, ist kaum vermittelbar. Dass in schweren Zeiten gemachte Schulden aber nur in guten zurückgezahlt werden können, hat noch jede Bundesregierung beharrlich ignoriert. Die angehende Große Koalition ist drauf und dran, dieser Tradition zu folgen.
Noch schlimmer als neue Schulden wäre nur ein Griff in die Rentenkasse. Es gibt sehr gute Gründe etwa für bessere Mütter- oder Mindestrenten. Sie aus der Rentenkasse zu zahlen, nur weil die ausnahmsweise gut gefüllt ist, schlägt in der Sache aber völlig fehl. Solche sozialen Leistungen sind aus Steuern zu finanzieren und nicht aus Versicherungsbeiträgen. Denn die nächste Krise kommt so sicher wie der Kater nach dem Fusel - und schon ist die Kasse wieder leer.
Und dann? Steigen die Beiträge, wird die Wirtschaft mitten im Abschwung belastet, können die Beschäftigten weniger Geld ausgeben und die Unternehmen weniger investieren. Was eine Sozialversicherung zahlt, darf nie und nimmer von der Konjunktur abhängen, diese Binse ist so alt wie klug.
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