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WAZ: George W. Obama. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Es ist ein schmaler Grat, auf dem die USA da wandeln. Sind einem demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror wirklich alle Mittel erlaubt? Ab wann wird er zum Überwachungsstaat? Was geschieht mit all den Daten und Informationen? Die Antworten bleibt US-Präsident Barack Obama schuldig. Schlimmer noch: Die Überwachungen, die George W. Bush nach den Anschlägen 2001 möglich gemacht hat, greifen unter Obama in einem gigantischen Ausmaß um sich: Telefongespräche, E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente, Audio-Dateien - nichts ist tabu. Dazu die Bespitzelungsaffäre von AP-Journalisten und eines Fox-Reporters, die die Pressefreiheit in den USA beschädigt. George W. Obama nennt ihn die Presse schon. Zur Erinnerung: Obama ist angetreten, die Bürgerrechte zu stärken. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
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