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WAZ: Strompreisbremse ist Geschichte - Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Ob Peter Altmaiers "Strompreisbremse" noch Chancen bei der Wahl zum Wort des Jahres hat? Politisch jedenfalls ist das Projekt des Umweltministers gescheitert, bevor es Wirklichkeit wurde. Was bleibt, sind Schuldzuweisungen. Vor der Bundestagswahl gönnt sich weder das eine noch das andere Lager den Erfolg. Nichts geht mehr. Die Politik blockiert sich selbst. Dass Altmaiers Vorhaben unvollendet bleiben würde, war absehbar. Warum auch sollte ihn der politische Gegner für seinen Alleingang belohnen? Es geht wohl vor allem darum, eine gute Startposition für die heiße Wahlkampfphase zu bekommen. Doch es gibt wahrlich Themen, die sich besser eignen zur politischen Profilierung. Die Gefahr ist groß, dass die Parteien im Strompreisstreit nur Enttäuschung produzieren. Die Zeit läuft. Wenn die Politik nicht handelt, sorgt die Systematik der Ökostrom-Umlage dafür, dass die Preise in wenigen Monaten weiter steigen werden. Dann gibt es mindestens zwei Verlierer: die Verbraucher - und die Politik insgesamt. Die "Strompreisbremse" ist Geschichte. Die Politik sollte die Chance für einen Neuanfang nutzen - und zwar schnell.
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