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WAZ: Kein Nachweis von Regierungskunst - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher bewältigt. Innenminister Friedrich ist ein Ritter der traurigen Gestalt. Das Material gegen die NPD soll großteils von seinen Behörden kommen. Der Bund soll Argumente für einen Antrag liefern, an dem er selbst zweifelt. Viel Glück, ihr werdet es brauchen! Ein Nachweis von Regierungskunst ist das nicht. Nachdem der letzte Verbotsantrag an Verfahrensfragen scheiterte, bleibt eine Hoffnung: Dass die Richter diesmal in der Sache entscheiden. Entweder wird die NPD verboten, oder es verbietet sich, noch einmal gegen sie vor Gericht zu ziehen.
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