Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Laschet kündigt Widerstand gegen Maut-Pläne der CSU an
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
Es gebe beim Straßenbau kein Einnahmeproblem, so Laschet. Autofahrer zahlten schon heute über Steuern und Abgaben ein Vielfaches von dem, was später tatsächlich in die Infrastruktur fließe. "Es fehlt nicht an öffentlichen Mitteln, sondern am politischen Willen zu investieren, was man in NRW sehen kann", so der CDU-Landeschef, der zugleich Bundesvize seiner Partei ist.
Laschet bezweifelte, dass sich mit den Mautplänen ausländische Autofahrer nennenswert an den Infrastrukturkosten beteiligen lassen: Gerade einmal fünf Prozent der Pkw auf deutschen Autobahnen seien nicht in Deutschland gemeldet, 30 Prozent seien ausländische Lkw und die zahlten heute schon. "Aus unserer NRW-Sicht droht bei einer deutschen Pkw-Maut auch eine Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Und die zahlen dann wieder die Autofahrer aus NRW", so Laschet.
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