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WAZ: Oppermann: NPD nicht die Initiative überlassen
Essen (ots)
Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen". Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der SPD-Politiker. Der NPD-Antrag in Karlsruhe, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, werde "keinen Erfolg haben", so Oppermann. Er erinnerte daran, dass die V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen wurden und dass 1000 Seiten an verwertbaren Beweisen dafür vorlägen, "dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist."
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Mediengruppe, die NPD liefere die Begründung für ihre Verfassungsfeindlichkeit selber. "Ein Blick in die Stoffsammlung genügt, um festzustellen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", fügte er hinzu. Zum Vorgehen der NPD in Karlsruhe sagte er, "wenn die NPD unbedingt verboten werden möchte, kann sie sich ja selber auflösen."
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