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WAZ: Westerwelle hält an EU-Beitritt Kroatiens fest
Essen (ots)
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe. Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte. Westerwelle hält dagegen, was vereinbart sei, müsse auch gelten. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu Kroatien liste nur noch zehn von ursprünglich 49 Kritikpunkten auf. "Das zeigt, dass Kroatien noch Defizite abbauen muss, aber eben auch gute Fortschritte macht", sagte Westerwelle. Zu Griechenland äußerte er sich zurückhaltender als Finanzminister Schäuble, der einen Staatsbankrott ausgeschlossen hatte. Man müsse erst den Troika-Bericht abwarten, "um abgewogen und seriös entscheiden zu können". In Deutschland würden die guten Nachrichten zu wenig zur Kenntnis genommen, bedauerte Westerwelle. Dazu gehörten etwa die gesunkenen Lohnstückkosten. Die Reformen in Griechenland verdienten Anerkennung und Respekt. In der Iran-Krise sieht der Außenminister Anzeichen dafür, dass die Sanktionspolitik wirke. Die Geldentwertung im Land oder die drastische Abnahme der Ölexporte als Haupteinnahmequelle zeigten, dass die die internationale Isolierung dem Lande schade und die Führung unter Druck setze. Das bedeute auch, dass im Atomstreit letztlich eine politische Lösung möglich sei, so Westerwelle.
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