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WAZ: Grüne warnen vor Klagewelle gegen Betreuungsgeld
Essen (ots)
Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Kindern nicht "je nach Lebenssituation finanziell derart unterschiedlich behandeln", so Lehmann.
Der Grünen-Landesvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel umgehend in Landeshilfen für die U3-Betreuung umzuwidmen: "Das Geld könnte viel sinnvoller in Ausbau und Qualität der Kitas investiert werden. Dort würde es berufstätigen Paaren und Alleinerziehenden wirklich helfen." Allein für Nordrhein-Westfalen stünden so mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den Kita-Ausbau zu Verfügung, sagte Lehmann.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich im November 2011 darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 allen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita schicken, monatlich mit mindestens 100 Euro zu unterstützen. Der Plan sorgt inzwischen auch bei CDU und FDP zunehmend für Unmut.
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