Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Keiner will Neuwahlen - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Keiner will, keiner kann - Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in NRW haben derzeit wenig Substanz. Zwar könnte Rot-Grün nach der jüngsten Umfrage auf eine satte Mehrheit hoffen; doch das politische Klima ist stürmisch und höchst wechselhaft. Wer weiß, wie die Lage in wenigen Wochen aussieht. Hannelore Kraft steht mit dem Haushalt 2012 vor einer hohen Hürde. Ihre rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Dabei könnte die schwer gerupfte FDP für Kraft zum Retter in der Not werden. Die Dissonanzen zwischen Liberalen und Christdemokraten mehren sich - der Haushalt könnte neue Optionen eröffnen. Die CDU profitiert derzeit vom Merkel-Bonus, ihr fehlt aber der Partner für eine Mehrheit. Und die Linkspartei hat wenig Lust an einer trostlosen außerparlamentarischen Zukunft. Da könnte Rot-Grün im Notfall durch die Aufstockung beim Sozialticket für Bedürftige die Enthaltung der Linken in der Etatabstimmung bewirken. Die Umfrage, wonach 79 Prozent eine Schuldenbremse in der Verfassung fordern, aber nur 28 Prozent bereit wären, für Unis und Kitas tiefer in die Tasche zu greifen, zeigen das ganze Dilemma der Politik. Kraft wird sich entscheiden müssen, ob sie mit der FDP auf Sparkurs umschwenkt oder mit den Linken die Schuldenspirale weiterdreht.
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