Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kuhhandel in der Energiepolitik. Kommentar von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Solarförderung und EU-Energiesparziele - monatelang hatten sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) darüber bekriegt, nun sind sie sich einig. Doch es ist ein absurder Kuhhandel: Deutschland torpediert seine eigene Energiepolitik. Erstens: Die Kürzungen bei der Photovoltaik sind angemessen, sie fallen sogar glimpflicher aus als geplant. Rösler hatte ab einer bestimmten Zubaurate eine komplette Kappung der Vergütungen gefordert. Solarzellen auf dem Dach werden sich auch künftig lohnen: Die Kosten der Anlagen sinken weiter. Das Entscheidende: Für das Zugeständnis beim Solarstrom bekam Rösler die gewünschte Aufweichung bei den EU-Energiesparzielen. Der FDP-Politiker blockiert die EU-Vorgabe, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Freiwillig sollen die Ziele nun sein, frühere Maßnahmen angerechnet werden dürfen. Die Folge: Deutschland müsste nichts mehr machen. Energiesparen ist der günstigste Pfad zur Energiewende. Doch statt Anreize zu setzen, weicht Berlin die Vorgaben auf. Ökonomisch wie ökologisch ist das absurd.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell