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WAZ: NRW blockiert Ausbau der Autobahn 1
Essen (ots)
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert den Ausbau der Autobahn 1 vom Ruhrgebiet in die Feriengebiete der norddeutschen Küste. Sie wird den Plan, die Zahl der Fahrspuren zwischen Münster und der Landesgrenze bei Lotte/Osnabrück auf sechs zu erweitern, nicht weiterverfolgen, sagte der Staatssekretär des NRW-Verkehrsministeriums, Horst Becker (Grüne), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).
Hintergrund ist ein grundsätzlicher Streit um die Privatfinanzierung der Strecke. Der Bund will die "Hansa-Linie" auf diesem Abschnitt für 30 Jahre an ein Baukonsortium vergeben, das für Ausbau, Unterhalt und Betrieb zuständig ist und dafür einen Großteil der dort erwirtschafteten Lkw-Maut erhält. Die Ausschreibung für diese "öffentlich-private Partnerschaft" (PPP) ist bis 2012 geplant.
"Wir zweifeln den Sinn des sechsspurigen Ausbaus im Prinzip nicht an. Aber wir wollen den Ausbau nach diesem System nicht", sagte Becker. NRW befürchte, dass der Staat dabei massiv an Einfluss verliere und die Straßen zu Lasten der nächsten Generation an die Baukonzerne verpfände. Auch gebe es "schlechte Erfahrungen außerhalb".
Damit sind Berichte über Unfälle und Staus auf dem Streckenstück der A 1 gemeint, das seit 2009 zwischen Bremen und Hamburg unter der Regie privater Firmen ausgebaut wird. Seit Baubeginn war es hier zu rund 3000 Unfällen mit 18 Toten gekommen. Der Verkehrswissenschaftler Prof. Michael Schreckenberg kritisiert dort unter anderem die schmalen Überholspuren und den schlechten Fahrbahnbelag.
Das Land werde als Auftragsbehörde des Bundes für den A 1-Abschnitt Münster bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen nicht aktiv werden, kündigte Becker an. Zwar könne "der Bund uns anweisen". Aber so etwas sei noch nie vorgekommen.
Der Vorsitzende im Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht verklagt, weil sie die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der PPP-Projekte zur Verschlusssache erklärt. Hofreiter: "Das verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz." Er bezweifle zudem - ähnlich, wie es der Bundesrechnungshof getan habe -, dass PPP-Verträge tatsächlich Vorteile für den Staat hätten.
Auf der Liste der Bundesregierung stehen noch sieben weitere Autobahnprojekte in privat-öffentlicher Regie: darunter die A 30 Rheine-Lotte/Osnabrück und mehrere Teilstücke der A 45 auf hessischem Gebiet.
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