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WAZ: Hartz-Streit geht weiter - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen. Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchtet nicht ein. Es gäbe bessere Ansprechpartner dafür, etwa Lehrer. Sie wissen eher, welche Leistungen Schüler benötigen. Aber das ist erst einmal zweitrangig. Nun kommt es darauf an, ob die Koalition den Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, zur Zustimmung im Bundesrat bewegt. Schwarz-Gelb bliebe eine peinliche Schlappe erspart. Für Ulrich ist die Lage vertrackt. Für sein "Ja" könnte er einige Geschenke für das Saarland aushandeln und den Beweis erbringen, dass die Grünen nicht ständig eine Dagegen-Partei sind. Von den Gegnern müsste er sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen, er sei käuflich. Selbst wenn das Gesetz durch die Länderkammer geht, ist Streit programmiert: Solange die Leistungen aus dem Bildungspaket nicht reibungslos erfolgen und die Zuteilung nicht klar ist, werden Betroffene vor Gericht ziehen. Auch wegen des neuen Regelsatzes, dessen Berechnungsgrundlage zu Recht angezweifelt wird. Auf die Sozialgerichte kommt eine Klagewelle zu.
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