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WAZ: Einwanderung im Streit. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Ursula von der Leyen hat schon erfolgreich die früher arg traditionelle Familienpartei CDU modernisiert. Nun sägt sie am nächsten Tabu. Die CDU soll nicht länger Anti-Einwandererpartei sein.
Merkels Ministerin will gezielt Ingenieure und Ärzte aus Übersee nach Deutschland holen. Spitzenkräfte, die dem Sozialstaat nicht auf der Tasche liegen, im Gegenteil: Sie sollen helfen, einen eklatanten Nachwuchs-Mangel abzuschaffen. Einwanderungs- als Industriepolitik nach nationalem Interesse, darin liegt der große Wandel, zugleich der Tabubruch in von der Leyens eigener Partei.
Bislang war nur die CSU gegen die neue Einwanderungspolitik. Sie pflegte die alten Reflexe. Nun aber kommt auch die SPD, NRW-Arbeitsminister Schneider, aus der Deckung und sagt: Gezielte Einwanderung darf nur stattfinden, wenn es in Deutschland für diese Jobs definitiv keine Anwärter gibt.
Das ist neu. Bislang konnte man annehmen, die SPD sei grundsätzlich ausländerfreundlich. Dem gewerkschaftlich geprägten Arbeitsminister liegt aber an der Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes mehr als an Einwanderung. Und von der Leyen hat es überraschend mit einer zweiten Front zu tun.
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