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WAZ: Städtetag will Bildungskarte "nicht verteufeln"
Essen (ots)
Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Familiencard der Stadt Stuttgart." Der Bund müsse jetzt in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen und den Bedarf der Kinder im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) abdecken. Articus: "Wenn er diese Leistungen teilweise über eine Chipkarte bereitstellen will, muss er dafür die Logistik sicherstellen." Der Städtetag gehe davon aus, "dass die Städte nicht verpflichtet werden sollen, zusätzliche Leistungen für Kinder bereitzustellen, sondern dass die Kommunen weiter selbst darüber entscheiden, was sie an Vergünstigungen anbieten wollen und können." NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ-Gruppe: "Ich erwarte, dass Ministerin von der Leyen endlich Zahlen vorlegt, was ein Kind in Deutschland braucht. Dies ist sie uns bisher schuldig geblieben." Allein auf Grundlage einer solchen Berechnung könne die Neubemessung der Regelsätze vorgenommen werden. Schneider zur WAZ: "Doch wir wissen noch nicht einmal, ob Frau von der Leyen solche Berechnungen überhaupt in Auftrag gegeben hat. Der aktuelle Vorschlag für eine Chipkarte allein ist in diesem Zusammenhang wenig tauglich. Es mag eine nette Idee sein, aber vorher müssen Zahlen auf den Tisch."
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