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WAZ: Minderheitsregierung in Holland - Machtfaktor Wilders. Kommentar von Gudrun Büscher

Essen (ots) - Nun also doch. Nach den gescheiterten Versuchen, eine Allianz aus Christ- und Sozialdemokraten, Rechtsliberalen und Grünen hinzubekommen, steuern die Niederlande auf eine rechte Minderheitsregierung zu. Mark Rutte, Chef der Rechtsliberalen und stärkste Kraft im Parlament, will sich mit den großen Wahlverlierern, den Christdemokraten, zusammentun und das Bündnis von den Rechtspopulisten unter Geert Wilders tolerieren lassen. Die Verhandlungen darüber sollen bald beginnen. So weit, so schlecht.

Denn Geert Wilders ist nicht irgendwer. Die islamfeindliche Haltung der früheren Jahre hat sich verfestigt und ist zum Grundmuster seines Kampfs gegen die "faschistische Ideologie des Islam" geworden. Das ist der Boden, auf dem Wilders steht. Und es ist - gelinde gesagt - lächerlich, wenn sich Rechtsliberale und Christdemokraten von Wilders schriftlich geben lasen, dass sie in der Bewertung des Islam unterschiedliche Auffassungen haben und die "Partei der Freiheit" auch keinen Ministerposten bekommt. Als Mehrheitsbeschaffer kann Extremist Wilders die Regierung steuern und wird so zum eigentlichen Machtfaktor in Holland. Stimmt Königin Beatrix diesem Bündnis zu, ist auch sie es, die Wilders hoffähig macht.

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