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WAZ: Steinkohle - Brüderle und die Folgen für Evonik. Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Endlich Sommerpause. Wenn die Regierenden der schwarz-gelben Koalition nach dem Gestolper und Gezänk der vergangenen Monate eines nötig haben, ist es Abstand. Es passt zum Erscheinungsbild der Koalition, dass sie sich mit der Kohlefrage eine Bombe unter den Kabinettstisch legt - und den Zeitzünder auf Herbst stellt.

Es ist schon ein tolles Ding: Da schafft eine Große Koalition aus Union und SPD zusammen mit den Landesregierungen von NRW und dem Saarland sowie der Gewerkschaft eine Einigung über den Ausstieg aus der Kohlesubventionierung 2018. Und dann fährt diese als Jahrhundertvertrag gefeierte Einigung bei der EU-Kommission vor die Wand. Absicht oder Dilettantismus?

Beides wirft ein schlechtes Licht auf das federführende Haus von Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Entweder hat der Mann seinen Laden nicht im Griff oder er hat den deutschen Ausstiegsbeschluss sehenden Auges ins Brüsseler Verderben geschickt. Für Letzteres spricht einiges. Schon am 2. Juli gab es eine Sitzung der Kabinettschefs der EU-Kommissare, in der die Ausstiegsfrage streitig diskutiert wurde. Es wäre ein bemerkenswertes Staatsverständnis, wenn ein Bundeswirtschaftsminister versuchte, Bundesgesetze in seinem parteipolitischen Sinne durch Nichtstun zu torpedieren. "Brüderle, der Unterschätzte", titelte jüngst das Handelsblatt und feierte den Liberalen als aufrechten Ordnungspolitiker. Dummerweise nur haben die Liberalen sowohl in NRW als auch im Bund dem Ausstiegsgesetz zugestimmt. Diese Heute-so-und-morgen-so-Politik ist das größte Problem der FDP.

Jetzt ist Sommerpause, und dann? Es ist absehbar, dass es außerordentlich schwierig wird, die Tischvorlage für den EU-Ministerrat im deutschen Sinne abzuändern. Die Widerstände in Brüssel sind groß, und sie gibt es nicht erst seit gestern. Ein Gegengeschäft zum Einkauf der Mehrheit würde teuer, dem Steuer-Senker Brüderle sei Dank. Sollte es zu dem wahrscheinlichen früheren Aus der deutschen Zechen kommen, bricht die Tektonik rund um die RAG-Stiftung und deren Faustpfand zur Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus, die Evonik, zusammen. 6,8 Milliarden Euro muss die Stiftung dafür aufbringen. Alles ist dafür auf 2018 ausgerichtet. Wird's jetzt früher, greift die Politik mit dem Rollgriff in die Stiftungskasse oder gar nach Evonik. Es gibt schlechtere Gründe, sich einen guten grünen Tee aufzubrühen und über Vorwärtsstrategien nachzudenken. Für Evonik kann das nur heißen: 2011 Verkauf über die Börse, die Hälfte der Erlöse geht an die Stiftung - und raus aus dem einstürzenden Haus.

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