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WAZ: Reform der Sicherungsverwahrung - Nicht für die Ewigkeit - Leitartikel von Miguel Sanches

Essen (ots) - Einen Menschen wegzusperren, der die Strafe für seine Tat längst verbüßt hat, ist die schärfste Sanktion. Die Sicherungsverwahrung ist hoch umstritten. Außerdem wurde sie in den letzten zehn Jahren zu oft erweitert. Ihre Reform steht zu Recht auf der Agenda von Union und FDP; und umso dringlicher, seit Deutschland international bescheinigt bekam, dass die hiesige Praxis gegen die Menschenrechte verstößt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liegt mit der Reform richtig. Die Rechtspolitik ist allerdings das eine, und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist was anders. Es muss jeden alarmieren, wenn demnächst 70, 80 Leute frei herumlaufen, bei denen ein hohes Rückfallrisiko vermutet werden muss. Und es reicht nicht zu sagen, dass der Zweck (Sicherheit) nicht die Mittel (wegsperren) heiligt. Da die Sicherungsverwahrung nicht zu halten ist, muss man sich etwas einfallen lassen. Die Täter sollten überwacht werden. Da ist der Einsatz von Fußfesseln ein erfolgversprechender Ansatz. Nun kann man sich nur noch wünschen, dass die Reform nicht verzögert oder parteipolitisch zerredet wird. Weder kommt man um sie herum, noch ist der derzeitige Rechtszustand länger haltbar.

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