Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD in NRW besteht auf Gemeinschaftsschule
Essen (ots)
Der Streit um das künftige Schulsystem wird mehr und mehr zum Knackpunkt in den Gesprächen über eine mögliche Große Koalition in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar vor der zweiten Sondierungsrunde mit der CDU am Dienstag baut die SPD hohe Hürden auf. "Wir bestehen auf dem Gemeinschaftsschulmodell", sagte Parteivize Ute Schäfer im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und wollen Gemeinschaftsschulen gründen", so die frühere Schulministerin , "die können nach einer Gesetzesänderung sofort anfangen." Das Ziel, die neue Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen bis Klasse 6 als "wohnortnahes Schulangebot" durchzusetzen, sei klarer Wählerauftrag an ihre Partei. "Die Kompetenz für Bildung liegt eindeutig bei uns", sagte Schäfer, die zur Sondierungskommission der SPD gehört, "wir sind gewählt worden, um diesen Politikwechsel zu gestalten." Die CDU hatte dagegen die Gemeinschaftsschule stets als "Einheitsschule" abgelehnt. Das zwischenzeitlich als möglicher Kompromiss ins Gespräch gebrachte Zwei-Säulen-Modell nach sächsischem Vorbild - das Gymnasium neben einer kombinierten Real- und Hauptschule - steht für die SPD nicht zur Debatte. Das machten sowohl SPD-Chefin Hannelore Kraft als auch Generalsekretär Michael Groschek vor dem Landesparteirat in Bochum klar. "Das ist für uns keine Alternative, weil es nicht das längere gemeinsame Lernen für alle bietet", so Schäfer. Ob sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Richtung verständigen können, gilt als völlig offen. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte beim ersten Treffen am Donnerstag gesagt, Ziel müsse ein Schulkonsens sein, der über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus Bestand habe. Gegenüber der WAZ-Gruppe sprach Schäfer weitere Punkte an, die für die SPD wichtig seien. Die von CDU und FDP eingeführte "verbindliche Grundschulempfehlung" soll korrigiert und den Eltern wieder Vorrang bei der Wahl der weiterführenden Schule eingeräumt werden. Die Kopfnoten sollen abgeschafft werden, die Kommunen wieder Grundschulbezirke einrichten können.
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