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WAZ: Nach dem Ende von Rot-Rot-Grün - Israelische Lösung an Rhein und Ruhr? - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Hannelore Krafts und Sylvia Löhrmanns Absage an die Linke zeugt von staatspolitischer Verantwortung und einer beachtlichen Stärke. Immerhin dürfte diese Entscheidung für beide Frauen mit erheblichen persönlichen Opfern einhergehen. Löhrmann wäre gerne Bildungsministerin geworden und geht nun in die Opposition, wo sie sich gegen die Linkspartei und die Liberalen gleichermaßen profilieren muss. Ganz sicher keine einfache Aufgabe. Und Hannelore Kraft dürfte klar sein, dass nun wohl die einzige Möglichkeit dahin ist, Ministerpräsidentin zu werden. Denn die CDU wird Jürgen Rüttgers nicht fallen lassen. Die entscheidenden Leute haben ihn als Regierungschef in den vergangenen Tagen nicht infrage gestellt und werden es jetzt schon gar nicht mehr tun. Inte-grationsminister Armin Laschet ist loyal, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will ohnehin nur im äußersten Notfall Ministerpräsident werden und Generalsekretär Andreas Krautscheid drängt auch nicht zwingend in die erste Reihe. Oliver Wittke, so ambitioniert wie Rüttgers-kritisch, steht zwar auf einem Parteitag für ein Drittel der Delegierten, ist aber nicht im Landtag. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Rüttgers zwar für angeschlagen, aber das tut er von Berlin aus. Nicht auszuschließen ist freilich, dass es zu einer Diskussion um den CDU-Vorsitz kommt. Ausgang offen. Kraft will nun verhandeln ohne Vorbedingungen, im Klartext: Sie macht Rüttgers' Amtsverzicht nicht zur Voraussetzung für eine Koalition. Jedenfalls nicht sofort. Durchaus denkbar aber ist, dass die SPD am Ende von Verhandlungen aus Gründen der Fairness eine so genannte israelische Lösung ins Spiel bringt: Den Wechsel an der Regierungsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode. Aber am Anfang sollte es, wie bei derartigen Veranstaltungen üblich, um die Sache gehen. Und das wird schwer genug. Nicht nur, weil die Vorstellungen von SPD und Union von der Energie- bis zur Schul- und Hochschulpolitik weit auseinander liegen, auch wegen der drückenden Schuldenlast. Denn letzten Endes ist Geld nicht vorhanden, der Landeshaushalt ist ausgereizt. Noch ein Blick auf die Bundeshauptstadt. Eine Große Koalition in Düsseldorf hat Folgen für Berlin. Für die Kanzlerin, die mit ihrer Großen Koalition stets zufrieden war, zufriedener jedenfalls als jetzt an der Seite der FDP, ist aus objektiven Gründen die SPD wichtiger geworden als ihr eigener Koalitionspartner. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass eine Koalition in Düsseldorf das Muster abgegeben hätte für eine Regierung in der Hauptstadt.

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