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WAZ: Die Angst der Bürger - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Karl D. lebt seit einem halben Jahr in Heinsberg. Der verurteilte, aus der Sicherungsverwahrung freigelassene Kinderschänder wird belagert von besorgten Bürgern, aufgebrachten Demonstranten und einem großen Polizeiaufgebot, das ihn bewachen muss - und wohl auch schützen. Bald wird es viele Heinsbergs und viele Karl D. in Deutschland geben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der das Wegsperren in eine nachträgliche Sicherungsverwahrung unter bestimmten Umständen für rechtswidrig hält, ist der deutschen Justiz und auch der deutschen Politik kräftig in die Parade gefahren. Die Folgen sind dramatisch: 70 Gewalttäter müssen entlassen werden. Wohin mit ihnen? Wer hält sie in Schach? Wer bewahrt sie, gegebenenfalls, vor Lynchjustiz? Wer trägt die Verantwortung, sollten sie rückfällig werden? Alles ungeklärte Fragen. Es ist eine große Peinlichkeit, die hier passiert, und es reicht nicht, wenn die Bundesjustizministerin feinsinnig vor "Alarmismus" warnt. Denn da ist auch eine große Sorge bei den Bürgern. Jeder, der Kinder hat, wird einräumen: Ich habe diese Angst auch. Wenn unsere Gesetze in dem Punkt rechtsstaatlich nicht wasserdicht sind: Dann macht schnell wasserdichte! Für die Übergangsfälle müssen eben Fußfessel und Polizeikordon helfen. Teuer. Ärgerlich. Nicht zu ändern.

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