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WAZ: Grünen-Verkehrspolitiker lehnt Pkw-Maut-Pläne ab

Essen (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann, lehnt den Plan einer Pkw-Maut in Deutschland überraschend deutlich ab. "Wo Menschen abhängig sind vom Auto, kann man nicht aus purer ökologischer Lust an der Preisschraube drehen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Grünen den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe

Hermann, in dieser Frage nach eigener Einschätzung nicht auf der generellen Linie seiner Partei, sieht die Pkw-Maut auch nicht auf der Tagesordnung. "Sie ist politisch blockiert, zumindest für diese Wahlperiode", auch wenn der schwarz gelbe Koalitionsvertrag eine Prüfung der Frage durchaus zulasse.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses rechnet damit, dass langfristig die Kosten für das Autofahren auch ohne Pkw-Maut steigen werden, weil der Benzinpreis an der Tankstelle auf die dramatisch steigende weltweite Nachfrage nach Öl reagieren werde: Derzeit gebe es eine Milliarde Autos auf dem Globus. Wenn China seinen Nachholbedarf an privaten Kraftfahrzeugen gedeckt habe, werde es zwei Milliarden mit dem entsprechenden Benzindurst geben.

Neben einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Autofahrer hegt der Grüne auch die Sorge, dass die Kontrolle der Pkw-Maut den Datenschutz durchlöchern.

Hermann schlägt stattdessen vor, die Lkw-Maut auszuweiten. Alle autobahnähnlichen vierspurigen Straßen sollten zu Autobahnen deklariert werden, unterstützt er einen Vorschlag, den ähnlich auch der Bundesrechnungshof gemacht hatte. Dann müssten Lastwagen auch auf diesen Strecken Gebühr zahlen, sagte Hermann. Außerdem werde es höchste Zeit, Kleinlaster über 2,5 Tonnen in die Mautpflicht einzubeziehen. "Ich schließe nicht aus, dass heute Fracht mit Kleinlastern gefahren wird, um Maut bei einer Verladung auf Lkw zu sparen".

Den Start neuer großer Straßenprojekte und einen weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur hält er für falsch. Diese sei in Deutschland völlig ausreichend. Für viele Bahnprojekte stehe kein Geld zur Verfügung. "Dies alles ist nicht finanzierbar. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Märchenbuch. Es sollte auch kein neuer angelegt werden". Er forderte eine bessere Vernetzung regionaler Pläne, und Geld müsse statt in den Ausbau in die Sanierung fließen. Er regte an, mehrspurige Schnellstraßen künftig ohne Standspur zu bauen oder diese freizugeben, dafür aber mit Notbuchten auszustatten. Das spare Geld und mache den Verkehr flüssiger.

Allein für Bahnprojekte fehlten bis 2025 23 Milliarden Euro, so der Chef des Verkehrsausschusses. Nordrhein-Westfalen erhalte von 700 Millionen Euro, die es für die bestehenden Straßenprojekte jedes Jahr brauche, gerade 300 Millionen, und "beim Ausbau des Schienennetzes wird NRW in den den nächsten zwanzig Jahren nach dem derzeitigen Stand der Planung auf Bundesebene der große Verlierer sein".

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