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WAZ: Schlupflöcher spät entdeckt. Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
Zehn Jahre gingen ins Land, bis Steuerberater auch dieses Schlupfloch entdeckten: Durch das sogenannte Con-tracting können sich Betriebe, die gar nicht selbst produzieren, die Stromsteuer sparen. Schaden für den Staat: eine halbe Milliarde Euro.
Dabei hatte Rot-Grün 1999 durchaus Gutes im Sinn: Wer regenerative Energien nutzt oder selbst produzierendes Unternehmen ist und über Gebühr belastet würde, soll von der Stromsteuer befreit sein. Doch das Gesetz mit dem ökologischen Anspruch hat offenbar handwerkliche Fehler, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie entdeckt und ausgenutzt wurden.
Die Bundesregierung arbeitet an Korrekturen. Experten erheben aber bereits den Zeigefinger und weisen darauf hin, dass es schwer abzugrenzen sei, ob ein Unternehmen produziert oder nicht. Der Stromsteuer droht also eine längere juristische Hängepartie.
Sie sollte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, die Stromsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Gabriel hat die Debatte über die Streichung von umweltschädigenden Subventionen bereits eröffnet.
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