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WAZ: Postmindestlohn ist ein Desaster - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das nun zur Wiederaufführung kommt. Erst setzt die Große Koalition und dort insbesondere der frühere SPD-Arbeitsminister Scholz den Post-Mindestlohn gegen den erbitterten Widerstand der privaten Wettbewerber durch. Sodann verabsäumen es die Ministerialen, den Mindestlohn von 9,80 Euro in die Ausschreibungsbedingungen für Postdienstleistungen hineinzuschreiben. Mit der Folge, dass gesetzestreue Unternehmen bei der Auftragsvergabe das Nachsehen hatten gegen Wettbewerber, die den Mindestlohn unterliefen. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, kassiert jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn - wegen Verfahrensfehlern! Avanti, Dilettanti. Der Mindestlohn sichere Jobs, hatte Scholz stets behauptet. Es gibt wohl kaum einen zweiten Fall, in dem Regierungshandeln mehr Chaos und Verunsicherung hervorgerufen hat wie diese Operation. Scholz hat Arbeitsplätze vernichtet, nicht gesichert. Die neue Bundesregierung muss nun von den 9,80 Euro ablassen. Denn ein Mindestlohn in dieser Höhe ist nichts anderes als ein Schutzzoll für den Beinahe-Monopolisten Deutsche Post.
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