Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Teure Gesundheit - Keiner will's gewesen sein. Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Es scheint unendlich schwer zu sein, einfache Wahrheiten auszusprechen. Dass in einer Gesellschaft, die älter und älter wird, die Gesundheitskosten steigen, ist so eine. Hier und da sagen das Politiker in Talkshows und Hintergrundrunden, aber sobald das Tagesgeschäft nach Attacke verlangt, setzen die üblichen Reflexe ein. Nun erheben also die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge. Das ist das logische Ergebnis der schwarz- roten Reform namens Gesundheitsfonds. Und wie reagieren die Parteien?
Die SPD hat kein Problem damit, dies missliche Ding dem neuen Gesundheitsminister der Liberalen zuzuschreiben. Die Union geht in Deckung und die FDP spricht von einer schweren Hypothek, die Ulla Schmidt (SPD) hinterlassen habe. Das ist nicht minder verlogen, schließlich würde die FDP am liebsten ganz auf Kopfpauschalen umstellen. Die (noch) kleinen Zusatzprämien von acht Euro sind also ein höchst willkommener Testlauf für Rösler und seine große Kopfpauschale. Heimlich dürfte er Ulla Schmidt dafür danken.
Die Menschen haben nichts von all dem Schuldabweisen. Ihnen sind Beitragserhöhungen allzu vertraut, nur werden ihnen zum ersten Mal nicht ein paar Zehntelprozente auf den Beitragssatz geschlagen, sondern nackte Euro verlangt. Das trifft Geringverdiener besonders hart. Hier hat Rösler ganz recht, wenn er sagt, kleine Pauschalen ohne Sozialausgleich seien ungerechter als große Pauschalen mit Sozialausgleich. Doch so unbeteiligt, wie er tut, ist der Jungminister keineswegs. Seine erste und vornehmste wichtigste Aufgabe sollte es sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Bisher hat er dafür nicht das Geringste getan. Rösler versteift sich auf die nächste Finanzierungsreform. Wichtiger als immer nur zu überlegen, wie das viele Geld am besten eingesammelt wird, wäre der kritische Blick, ob wirklich jeder Euro sinnvoll ausgegeben wird. Das System hat noch Reserven. Zu wenige, um auf Dauer zu verhindern, dass es teurer wird. Aber genügend, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten.
An den Arzneikosten will Rösler sparen, hat er nun angekündigt. Das ist schön, passt aber nicht dazu, dass er gerade den profiliertesten Pharmaprüfer rausgeworfen hat. Alle anderen Vorhaben des Ministers verursachen nicht weniger, sondern mehr Kosten: Er will den Versandhandel in Drogerien verbieten, Rabattverträge erschweren und verspricht Nachbesserungen bei den Ärztehonoraren. Für jede Lobby ein Bonbon, nur keines für die Versicherten. Die dürften den seltenen Wunsch hegen, dass ein Minister möglichst viele Wahlversprechen bricht.
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